Mi.10.12.2008 Film: "Wir sind alle Terroristen - Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag"

Mittwoch, 10. Dezember 2008
Infocafé Anna&Arthur
Katzenstr. 2, Lüneburg


19:00 Uhr
Vokü - Vegetarisches Essen gegen Spende


20:00 Uhr

Film: "Wir sind alle Terroristen"

Wir zeigen den Mitschnitt der Veranstaltung "Wir sind alle Terroristen! Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag", einer szenische Lesung und Diskussion in der Volksbühne in Berlin vom 16. Dezember 2007.

Wir wollen damit auch auf den Aktionstag "Feuer und Flamme der Repression" am Samstag, 13.12.2008 zum aktuellen § 129 Verfahren gegen die "militante gruppe" aufmerksam machen.

Was ist »heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen«? Warum stehlen BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen? Wie lebt es sich mit abgehörten Telefonen und einem Peilsender unter dem Auto? Über ein Leben mit der Überwachung und deren Folgen für Politik und Alltag diskutieren Beschuldigte aus aktuellen §129a-Verfahren.

Die Bundesanwaltschaft führt mehrere Terrorismusverfahren gegen linke Aktivisten, Publizisten und Wissenschaftler. Diese Ermittlungen werden mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm sowie Anschlägen der »militanten gruppe« und anderer Gruppierungen begründet, die sich unter anderem gegen Militärfahrzeuge richteten. Drei Beschuldigte saßen fast vier Monate in Untersuchungshaft, insgesamt werden über 40 Personen verdächtigt; von Ermittlungen sind Tausende ihrer »Kontaktpersonen« betroffen.

Das gesamte Arsenal strafprozessualer Überwachungssmaßnahmen kommt zum Einsatz: Von der Telefonüberwachung und Aufzeichnung der Handy-Koordinaten, der Kontrolle von Emails und Internetnutzung über Observationen bis hin zu Peilsendern. Hauseingänge wurden videoüberwacht, Gespräche in Wohnungen und Autos abgehört. Es wurden Geruchsproben genommen und systematisch Postsendungen an Medien kontrolliert. Von der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist dabei kaum noch etwas übrig – das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt kräftig mit.

Termine
in Hamburg zum Aktionstag gegen das mg-Verfahren :
  • Block auf der Free-Mumia-Demonstration | HBF/Glockengießerwall | 13.12.2008 | 12.00 Uhr

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