28.03.2009 Bündnistreffen gegen das nieders. Versammlungsgesetz
Das nächste Bündnistreffen findet am
Samstag, den 28.3 um 12 Uhr
im UJZ Korn in Hannover statt.
Hintergrund:
Wie Niedersachsens Innenminister Schünemann im Oktober 2008 im Landtag ankündigte, soll noch im Januar 2009 ein Gesetzesentwurf für ein neues niedersächsisches Versammlungsgesetz ins Parlament eingebracht werden. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe dafür existieren schon und werden bereits intern diskutiert.
Es handelt sich dabei um leicht modifizierte Vorlagen des Bayrischen Versammlungsgesetz, dass dort seit dem 1.10.08 gilt. Trotz massiven Protests und mehreren Verfassungsklagen, die gegen dieses Gesetz eingereicht sind, versuchen nun die CDU regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen, ähnliche Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
Dagegen richtet sich unser Widerstand.
Um möglichst effektiv und lautstark unseren Protest gegen dieses Vorhaben zu äußern wollen wir, mit allen interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein breites Bündnis auf die Beine stellen, Öffentlichkeit schaffen und Druck aufbauen. Das Gesetz befindet sich noch in einer relativ frühen Phase, sodass wir die Einfluss- und Verhinderungsmöglichkeit noch als recht groß einschätzen.
Bündnis NDS-VG
Samstag, den 28.3 um 12 Uhr
im UJZ Korn in Hannover statt.
Hintergrund:
Wie Niedersachsens Innenminister Schünemann im Oktober 2008 im Landtag ankündigte, soll noch im Januar 2009 ein Gesetzesentwurf für ein neues niedersächsisches Versammlungsgesetz ins Parlament eingebracht werden. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe dafür existieren schon und werden bereits intern diskutiert.
Es handelt sich dabei um leicht modifizierte Vorlagen des Bayrischen Versammlungsgesetz, dass dort seit dem 1.10.08 gilt. Trotz massiven Protests und mehreren Verfassungsklagen, die gegen dieses Gesetz eingereicht sind, versuchen nun die CDU regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen, ähnliche Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
Dagegen richtet sich unser Widerstand.
Um möglichst effektiv und lautstark unseren Protest gegen dieses Vorhaben zu äußern wollen wir, mit allen interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein breites Bündnis auf die Beine stellen, Öffentlichkeit schaffen und Druck aufbauen. Das Gesetz befindet sich noch in einer relativ frühen Phase, sodass wir die Einfluss- und Verhinderungsmöglichkeit noch als recht groß einschätzen.
Bündnis NDS-VG
rümpf - 28. Feb, 12:38